AGBs - gültig auch für unseren Online Shop
Allgemeines
In unserem Online-Shop erhalten Sie alle verfügbaren Artikel, nach Zulassung zum Versandhandel auch apothekenpflichtige Arzneimittel und rezeptpflichtige Arzneimittel nach Vorlage eines Rezeptes.
Die im Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise, also einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
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Angebote der Merkur Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website www.MerkurApo.de und sämtlicher von der Merkur Apotheke ins Netz gestellten Websites sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren, bzw. per Fax oder in anderweitiger schriftlicher Form.
Telefonische Bestellungen erlangen mit Zusendung der Ware bindenden Charakter.
§1 Informationen für Verbraucher
(a) Was versteht man unter dem Verbraucher?
Verbraucher sind natürliche Personen, die mit der Merkur Apotheke einen
Vertrag abschließen, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Auf folgende Informationen werden alle Verbraucher, die mit uns einen Vertrag
abschließen, besonders hingewiesen:
(b) Beanstandungen
Sollte unsere Lieferungen Anlass zu Beanstandungen geben,
so sind diese an der oben genannten Anschrift zeitnah vorzubringen.
Gleiches gilt bei Fragen zur Anwendung von Arzneimitteln oder zur
Handhabung von technischen Geräten.
(c) Rügefrist
(c.1) Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen bezüglich des
Liefergegenstands, auch das - Fehlen zugesicherter Eigenschaften betreffend,
sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang des
Liefergegenstandes, schriftlich uns gegenüber geltend zu machen.
Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage
nach Erkennen, längstens 6 Monate nach Erhalt des Liefergegenstands,
schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Siehe Adresse oben.
(c.2) Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb
der Fristen gemäß vorstehendem Abs. (1) geltend gemacht,
sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.
(d) Gewährleistung/Schadensersatz
(d.1) Bei Vorliegen eines Mangels, oder im Falle des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft, nehmen wir bei fristgerechter Rüge,
während eines Zeitraums von 6 Monaten ab Erhalt des Liefergegenstands
nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung bezüglich der
mangelhaften Teile vor. Ein nochmaliges Porto wird nicht fällig.
Die Schadenersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden.
Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
Insbesondere haftet die Merkur Apotheke nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
(d.2) Wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige
Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch
nicht beseitigt werden, kann der Kunde anstelle von Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, Herabsetzung des Kaufpreises, oder nach angemessener
Fristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung Rückgängigmachung
des mit uns abgeschlossenen Vertrags verlangen.
Dies gilt auch dann, wenn wir eine erforderliche Nachbesserung unberechtigt
verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Besteller aus sonstigen
Gründen eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten ist, oder wenn solche
aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
(d.3) Der Kunde hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu
können.
(d.4) Alle sonstige dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln
oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Liefergegenstands etwa
zustehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt auch, wenn wir Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen sowie leitende Angestellte eingesetzt haben.
Der Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn uns, unseren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen sowie unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder wenn wir, unsere Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen sowie unsere leitende Angestellte wesentliche
Vertragspflichten verletzt haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt
gefährdet wird. Gleiches gilt, wenn zugesicherte Eigenschaften des
Liefergegenstands fehlen und die Zusicherung gerade bezweckt hat, den
Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, abzusichern. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von obig genannten
Pflichten ist unsere Haftung allerdings der Höhe nach auf den Auftragswert
beschränkt.
(e) Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, welches zur Folge hat,
dass der mit der Merkur Apotheke geschlossene Vertrag nach Ausübung des
Widerrufsrechts nicht mehr besteht und die ausgetauschten Leistungen
zurückgegeben werden müssen. Das Widerrufsrecht können Sie innerhalb
von zwei Wochen nach Lieferung der Ware ausüben, in dem Sie die Ware
zurücksenden oder schriftlich den Widerruf erklären. Zur Einhaltung der
Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der
schriftliche Widerruf. Der Wiederruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Ein Widerrufsrecht besteht im Übrigen nicht bzgl. der Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum durch die Rücksendung überschritten würde oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Folgende Waren sind auf Grund der geltenden Bestimmungen des Arznei-,
Hilfs- und Heilmittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes sowie anderer
einschlägiger Bestimmungen nicht für die Rücksendung geeignet:
- geöffnete oder kühl zu lagernde Arzneimittel,
- Arzneimittel, die von uns richtig geliefert wurden, werden gemäß der
Bestimmungen
des Arzeimittelgesetzes NICHT zurückgenommen.
- Blutzucker- sowie Blutdruckmessgeräte,
- Blut- sowie Harndiagnostik (Blutzuckerteststreifen, Harnteststreifen),
Stechhilfen,Lanzetten, Kanülen, Spritzen, Applikationshilfen, Taschen,
Insulinpumpen und Zubehör. Diese können nach Öffnung der Verpackung
aus hygienischen Gründen nicht
zurückgenommen werden.
Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 50,00 EUR tragen
Sie die Kosten für die Rücksendung. Liegt die Bestellsumme über
50,00 EUR, so tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware.
Im übrigen weisen wir Sie darauf hin, dass Sie mit der Rücksendung der Ware
in Verzug geraten, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung
des schriftlichen Widerrufs an uns zurückübersandt wurde.
Die folgenden Bestimmungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Nichtverbraucher:
§2 Allgemeine Bestimmungen
(a) Sämtliche Bestellungen werden ausschließlich zu unseren nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende
Bedingungen, mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind ausschließlich
dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§3 Angebot und Annahme
(a) Die Bindung an alle unsere Angebote beträgt 2 Wochen.
(b) Ein Vertrag kommt mit der Merkur Apotheke durch
Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Fehlt solche Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag
spätestens mit unserer Lieferung zustande.
(c) Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung. Fehlt solche Auftragsbestätigung und haben wir ein
Angebot erstellt, das vom Kunden fristgemäß angenommen worden ist,
so bestimmt sich der Umfang der Lieferung nach unserem Angebot.§4
Lieferung(a) Alle unsere Lieferzeiten gelten stets als nur annährend und
sind nicht verbindlich. Wir bestreben, innerhalb von 2 Werktagen
auszuliefern, sofern die Ware verfügbar ist. Versandpartner ist die
Deutsche Post.
(b) Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen,
nicht jedoch vor Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden
Unterlagen etc., die für die Bestimmung des Kaufgegenstands erforderlich
sind.
(c) Die Lieferzeit gilt dann als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis
zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat, oder wenn wir dem Kunden bis
zu diesem Zeitpunkt die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
(d) Lieferung erfolgt nur so lange Vorrat reicht. Richtige und rechtzeitige
Selbstbelieferungen bleiben vorbehalten. Sollten wir folglich ohne unser
Verschulden seitens unseres Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden,
so können wir vom Vertrag zurücktreten. Dann werden wir den Kunden
von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich in Kenntnis setzen und eventuell
erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wir behalten uns vor,
gegebenenfalls eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu
erbringen. Eine Rücksprache mit dem Kunden erfolgt vorher.
(e) Wir sind berechtigt Teillieferungen zu erbringen. Zusätzliche Portokosten
entstehen Ihnen dadurch nicht.
(f) Im Falle unseres Verzugs, sowie auch im Falle eines Handelns durch
unsere leitende Angestellte, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen,
kann der Kunde neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur
dann verlangen, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last gelegt werden kann.
Der Kunde kann im Falle unseres Verzugs schriftlich eine angemessene
Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen mit dem Hinweis,
dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch
schriftliche Erklärung vom Vertrag mit uns zurückzutreten oder -<br>
falls uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt -
Schadensersatz wegen. Nichterfüllung zu verlangen.
Diese Regelung gilt entsprechend bei durch uns verschuldeter
Unmöglichkeit. Auch haften wir ausschließlich dann, wenn uns,
unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt
oder diese gegen Kardinalpflichten verstoßen haben und
der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.
§5 Versand
(a) Der Versand erfolgt in Verpackungen nach unserer Wahl. Im Falle einer
Versendung innerhalb Deutschland berechnen wir Versandkosten nach Möglichkeit
als preiswerte Warensendung.
Ist ein Versand als Warensendung nicht möglich,
wird die Ware als versichertes Paket jeweils incl. Transportversicherung versandt.
Dem Empfänger wird eine Portogebühr von 6,70 EUR in Rechnung gestellt, in Ausnahmefällen
ist, nach Rücksprache mit uns, eine Versendung im Päckchen zu 4,10 € möglich.
ab 50,00 EUR Auftragswert entfällt das Porto.
Arzneimittel werden grundsätzlich mit Sendungsnummer und incl. Transportversicherung
als Paket versandt.
Bei Sendungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Versand- und Verpackungskosten.
Versandt wird generell per Päckchen bzw. Paket.
(b) Expressendungen werden nur auf Wunsch des Kunden vorgenommen.
Sämtliche dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.
(c) Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich
anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des
Frachtführers zu belegen.§6 Preise und Zahlungsbedingungen(a) Alle
unsere Preise verstehen sich ab unserem Haus inkl. Mehrwertsteuer
in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe und zuzüglich sämtlicher
Verpackungskosten, soweit diese nicht aufgrund dieser Bedingungen
durch uns übernommen werden (s.o.).
(b) Alle unsere Preise beruhen auf den zur Zeit des Vertragsschlusses
bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere unseren
Gestehungskosten bzw. Einkaufspreisen sowie den Preisen für Roh-,
Hilfs- und Betriebsstoffen und den Lohn- und Gehaltskosten.
Sollten wir im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung infolge
einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Preis
gleichwertiger Waren erhöhen, so gilt der neue Preis für alle noch
nicht ausgeführten Aufträge.
Eine Preisänderung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Widerspricht
der Kunde einer Preiserhöhung binnen einer First von einer Woche nach
dem Empfang der Mitteilung schriftlich, haben wir die Wahl zwischen
Rücktritt vom Vertrag oder Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis.
Unsere Entscheidung werden wir dem Kunde zeitnahest mitteilen.
Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Ansprüche des
Kunden gegen uns ausgeschlossen.
(c) Unsere Rechnungen sind spätestens nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zahlungsfällig.
(d) Sämtliche unserer Forderungen werden sofort zahlungsfällig, wenn der
Kunde mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder
wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Forderung als gefährdet
erscheinen lassen.
(e) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche
des Kunden gegen uns, die auf einem anderen mit uns abgeschlossenen
Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des
Kunden gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist
unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder
rechtkräftig feststellte Forderungen.
§7 Eigentumsvorbehalt
(a) Sämtliche Lieferungen bleiben bei uns zur vollständigen Zahlung aller
unserer im Zeitpunkt des Vertragschlusses bestehender Forderungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Sind wir im Interesse
des Kunden Individualverpflichtungen eingegangen, so bleiben sämtliche
Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen
Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln unser Eigentum.
Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnende
Forderungen geleistet wurden.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung
sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den
Eigentumsvorbehalt nicht.
(b) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht
gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese
Abtretung hiermit an.
(c) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung
der an uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen
Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns
sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen
und diesen die Abtretung anzuzeigen.
Solchenfalls sind wir auch berechtigt, den jeweiligen Schuldner
gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer
Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.
(d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstands nach
Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe
´ verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalt sowie
die Pfändung des Liefergegenstands durch uns, gelten nicht als
Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu,
dass die von uns mit der Abholung der betreffenden Ware beauftragten
Personen zu diesem Zweck sein Gelände,
auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren dürfen.
(e) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der
Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen
Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt,
dass die uns nach Vorstehendem abgetretenen Forderungen
tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf
die Vorbehaltsware insbesondere auch nicht verpfänden und
zur Sicherung übereignen.
(f) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die uns
abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich
und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
§8 Mängelrüge
Die unter §1 Informationen für Verbraucher (c) Rügefrist angeführten Konditionen
für Verbraucher gelten auch für Nichtverbraucher.
§9 Gewährleistung
Die unter §1 Informationen für Verbraucher (d) Gewährleistung/Schadensersatz
genannten Bestimmungen gelten auch im Vertragsverhältnis mit Nichtverbrauchern.
§10 Schadensersatz
(a) Auch außerhalb des Bereichs der Gewährleistung, also insbesondere
im Falle des Vorliegens einer durch uns verschuldeten Unmöglichkeit
oder des Verzugs sowie für sämtliche Schäden aus der Verletzung
von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, aus positiver
Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung und auch für
Folgeschäden jeder Art, haften wir nur dann, wenn uns, unseren
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie unseren leitenden
Angestellten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
außerdem in den Fällen, in denen gegen Kardinalpflichten
verstoßen und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.
Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung allerdings der Höhe
nach auf den Auftragswert beschränkt. Vorstehender Haftungsausschluss
findet in bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
keine Anwendung, soweit diese Ansprüche nicht ausgeschlossen und/oder
beschränkt werden können.
(b) Für den Fall, dass der Liefergegenstand vom Kunden infolge leicht
fahrlässiger unterlassener aber erforderlicher Beratung durch uns oder
durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten auch nach
Vertragsschluss, insbesondere Anleitung für die Bedingungen und Pflege
des Liefergegenstands, nicht oder nicht vertragsgemäß verwendet oder
genutzt werden kann und dem Kunden dadurch etwa ein Schaden
entsteht, sind Schadensersatzansprüche gegen uns insoweit ebenfalls
ausgeschlossen.
§11 Datenverarbeitung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt mit der Bestellung darin ein,
dass seine für die Auftrags-u. Bestellabwicklung notwendigen persönlichen
Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und
vertraulich behandelt werden.
Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für
eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten
und zu übermitteln.
Dies wird notwendig, um Prüfungen für die Arzneimittelsicherheit
durchzuführen (Anlegen einer Kundenkarte und Durchführung eines
Wechselwirkungs-Checks bei der Bestellung von Arzneimitteln).
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen.
Die Merkur Kundenkarte verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung
der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht
vollständig abgewickelt.
§12 Anwendbares Recht -Erfüllungsort und Gerichtsstand
(a) Erfüllungsort für die Zahlung, sowie für unsere Lieferpflichten ist Nürnberg
(b) Für unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie für die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (CISG).
(c) werden durch Neuregelungen des Fernabsatzgesetzes Teile dieser AGB
ungültig, so behalten die übrigen Regelungen Ihre Gültigkeit.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen
berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
Bei Fragen nehmen Sie Kontakt mit uns auf:
Tel: 0911 / 442134
Fax: 0911 / 438237
Stand der ABGs 13.04.2004
GANZ GROSS IN GESUNDHEIT